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Gemeinderatssitzung im historischen Ratssaal

Aufgaben des Gemeinderates

Zu den wesentlichen Entscheidungsagenden des Gemeinderates zählen die Erlassung von Verordnungen, Angelegenheiten der Gemeindegrenzen, Ehrung von Personen, Dienstpostenplan und Stellenplan sowie die Begründung oder die Beendigung von Dienst-, Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen von längerer Dauer, die Einleitung einer Volksbefragung, der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften, die Errichtung von und wesentliche Änderung an wirtschaftlichen Unternehmen, die Beteiligung an solchen und dergleichen, die Verwirklichung und Finanzierung außerordentlicher Vorhaben, die Aufnahme und Gewährung von Krediten, die Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Haftungen, die Vergabe von Leistungen, wenn der Wert dieser Rechtsgeschäfte in der Gesamtabrechnung oder bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben der Jahresbetrag 5 von 100 der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes übersteigt, die Festsetzung des Voranschlages und die Genehmigung des Rechnungsabschlusses. In bestimmten Angelegenheiten kann der Gemeinderat seine Entscheidungsbefugnis aus Gründen der Arbeitsvereinfachung und Raschheit dem Stadtrat übertragen. Diese Angelegenheiten sind in der Tiroler Gemeindeordnung ausdrücklich angeführt. Es sind dies u. a. der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften, die Verwirklichung und die Finanzierung außerordentlicher Vorhaben, die Gewährung von verlorenen Zuschüssen und die Bewilligung außer- und überplanmäßiger Ausgaben, die Abgabe und Annahme von sonstigen Erklärungen und der Abschluss von sonstigen Vereinbarungen insbesondere der Erwerb und die Veräußerung beweglicher Sachen und die Vergabe von Leistungen, die Begründung oder die Beendigung von Dienst-, Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen längerer Dauer.

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