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Bürgermeisterzimmer

Bürgermeister

Der Bürgermeister wird in direkter Wahl gewählt. Er ist der Geschäftsführer der Gemeinde und hat umfassende Entscheidungsbefugnisse, die ihre Grenzen nur dort finden, wo Angelegenheiten wegen ihrer besonderen Bedeutung und Tragweite dem Gemeinderat vorbehalten sind. So kann der Bürgermeister Entscheidungen in Rechtsgeschäften im Rahmen bis zu 5 % der Einnahmen des ordentlichen Gemeindehaushaltes treffen, das ist in der Stadt Hall gemessen an den Haushaltszahlen 2001 ein Betrag von rund 16 Millionen Schilling (ca.1,2 Millionen Euro). Er kann vor seinen Entscheidungen aber auch die Meinung des Gemeinderates oder des Stadtrates einholen, sofern dieser nach der Geschäftsordnung dafür zuständig ist. Neben seiner eigenen Entscheidungskompetenz hat der Bürgermeister auch die Beschlüsse der übrigen Gemeindeorgane, also des Gemeinderates, des Stadtrates oder besonderer Ausschüsse zu vollziehen, und vertritt die Gemeinde generell nach Außen.

Der Bürgermeister ist zudem für die Erlassung von Bescheiden und für deren Durchsetzung zuständig. In Notstandsfällen, wenn es also gilt, unmittelbare Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Sicherheit von Sachen abzuwehren, hat der Bürgermeister erweiterte Anordnungs- und Verfügungsbefugnisse. Dies gilt besonders auch bei Elementarereignissen. Der Bürgermeister ist für die Erfüllung seiner Aufgaben im einen Wirkungsbereich der Stadtgemeinde, dem Stadtrat verantwortlich.


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